Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Umfang und Gültigkeit
1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die von der Firma Modern Cleaning („Auftragnehmer“) im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber durchgeführt werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hat in einem Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.2. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

2. Ausführungen der Leistungen
2.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den vereinbarten Leistungsumfang sach- und fachgerecht auszuführen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Leistung und die zur Verwendung gelangenden Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe an Ort und Stelle zu überprüfen.
2.2. Der konkrete Leistungsumfang wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung festgesetzt.
2.3. In den angegebenen Preisen für die Dienstleistungen sind die Kosten für gegebenenfalls zur Reinigung benötigte Hubarbeitsbühnen, Gerüste oder sonstige Sondergeräte bzw. Ausrüstungen nicht enthalten. Diese sind, sofern erforderlich, vom Auftraggeber bereit zu stellen oder werden vom Auftragnehmer gesondert in Rechnung gestellt.
2.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Zutritt zu den zu reinigenden Flächen zu ermöglichen. Der Auftragnehmer ist ohne Verlust seines Anspruches auf Entgelt von der Leistungserbringung befreit, solange ihm nicht der notwendige Zutritt ermöglicht wird. Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Sicherstellung des Zuganges Schlüssel und/oder elektronische Zugangskarten, Chipkarten etc., so sind diese vom Auftragnehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückzugeben. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber bei ihrem Verlust nur für den Wiederbeschaffungswert.
2.5. Der Auftraggeber hat zur Aufbewahrung von Maschinen, Geräten und Reinigungsmaterialien unentgeltlich geeignete, verschließbare Räume zur Verfügung zu stellen.
2.6. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das Reinigungspersonal ungehindert arbeiten kann, insbesondere hat er für eine ausreichende Zugänglichkeit der zu reinigenden Räume und Flächen Sorge zu tragen. Soweit Ablagen- oder Möbelreinigung im Leistungsumfang vereinbart sind, werden nur geräumte und frei zugängliche Flächen bis zu einer Höhe von 1,70m gereinigt.
2.7. Sofern die Glas- und Fensterreinigung vom Leistungsumfang erfasst ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Fenster unverstellt durch Pflanzen oder anderes zugänglich bereit zu halten. Müssen vom Auftragnehmer Auf- oder Abräumarbeiten von Möbeln, Fensterbänken etc. vorgenommen werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Leistungen zum normalen Stundensatz separat in Rechnung zu stellen. Spiegel, Schranktüren und ähnliches sind nicht der Glas- und Fensterreinigung zuzurechnen.
2.8. Die Mülltrennung und Entsorgung ist vom Leistungsumfang des Auftragnehmers nicht umfasst, sofern dies im Leistungsumfang nicht gesondert vereinbart ist. Der Auftraggeber haftet alleine für die nach einschlägigen behördlichen und gesetzlichen Vorschriften vorzunehmende Mülltrennung und (Sonder-) Müllentsorgung. Obliegt die Entsorgung des alltäglich anfallenden Restmülls dem Auftragnehmer, so hat der Auftraggeber bei dem zu reinigenden Objekt einen entsprechenden Sammelbehälter zur Verfügung zu stellen, wobei der Auftragnehmer den Restmüll weder auf ordnungsgemäße Mülltrennung noch auf sensible Akten- oder Datenträger zu überprüfen hat.
2.9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung seiner Leistungen ganz oder teilweise ein Subunternehmen zu beauftragen. Die Rechte und Pflichten des Auftragnehmers aus dem Auftragsverhältnis gegenüber dem Auftraggeber bleiben bestehen.

3. Angebote/Kostenvoranschläge
3.1. Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind bis zum Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. Abschluss eines schriftlichen Vertrages freibleibend, Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Kostenvoranschläge bzw. Angebote werden nur schriftlich erteilt, die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages auf Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen.

4. Preise
4.1. Zahlungen sind – sofern nichts anderes vereinbart – spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers bzw. schriftlichen Vereinbarung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
4.2. Ein Zahlungsverzug des Auftraggebers entbindet den Auftragnehmer – ungeachtet seiner sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche – von jedweder Dienstleistungsverpflichtung und Haftung. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht.
4.3. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähig- keit oder Kreditwürdigkeit ist der Auftragnehmer unbeschadet seiner sonstigen Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Auch wenn Forderungen gestundet wurden, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftraggeber mit allen, durch seine Nichterfüllung der Vertragspflichten auflaufende Kosten, insbesondere auch den Kosten der Mahnungen, der Intervention eines Inkassobüros bzw. sonstigen Rechtsverfolgungskosten zu belasten. Überdies ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.4. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur dann zu, wenn die Ansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, sonst nicht. Der Einbehalt von Sicherheitsbeträgen für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.
4.5. Der Auftragnehmer ist im Falle der Veränderung/Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, und insbesondere bei tariflicher oder gesetzlicher Veränderungen der Lohnkosten oder Lohnnebenkosten berechtigt, die vereinbarten Preise um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der genannten Kostenbestandteile im Rahmen der Ausführung des Auftrages die Kosten geändert haben zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Eine Anpassung kommt auch für pauschal vereinbarte Entgelte in Betracht.
4.6. Vom Auftraggeber kann für Ausfalltage (Feiertage, Schließzeiten etc.) kein Abzug vorgenommen werden. Ein Anspruch auf Nachholung der Dienstleistung besteht nur, sofern diese im vereinbarten Leistungsturnus noch nachholbar ist.

5. Vertragsdauer/Kündigung
5.1. Vorbehaltlich einzelvertraglich anderslautender Vereinbarungen zur Vertragsdauer/Kündigung können auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge (z.B. Unterhaltsreinigungsverträge) von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden.
5.2. Ausdrücklich wird vereinbart, dass die Kündigung des Dienstleistungsvertrages, aus welchem Grund auch immer, nur schriftlich erfolgen kann. Mündliche Aufkündigungen entfalten keine Rechtswirksamkeit und brauchen von keinem der Vertragspartner akzeptiert zu werden. Bei Sonderreinigungen wird der Auftrag für eine einmalige Durchführung abgeschlossen.
5.3. Bei Auftragsbeendigung verpflichtet sich der Auftraggeber, umgehend nach erbrachter Leistung gemeinsam mit einem zuständigen befugten Beauftragten des Auftragnehmers eine Abnahme des Objektes bzw. der Leistungen durchzuführen und etwaige Mängel, Schäden usw. sofort zu rügen und schriftlich bekannt zu geben. Mängel, die nicht unverzüglich, spätestens bei Abnahme des Objektes bzw. unverzüglich nach erbrachter Leistung gerügt werden, sind nicht zu berücksichtigen. Für den Fall, dass bei der Abnahme des Objektes bzw. unverzüglich nach erbrachter Leistung keine Mängelrüge erfolgt, gilt die Leistung des Auftragnehmers als ordnungsgemäß erbracht und der Auftraggeber verzichtet auf die Geltendmachung von Mängelrügen oder Gewährleistungs- bzw. Schadenersatzansprüche. Findet keine Schlussbegehung statt, gilt der Auftrag als ordnungsgemäß abgeschlossen.
5.4. Nur bei gänzlicher, dauerhafter Aufgabe der zu reinigenden Räumlichkeiten kann der Auftraggeber den abgeschlossenen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen jeweils zum Ende des Kalendermonats vorzeitig lösen. Bei Rechtsnachfolge, Verkauf, etc. ist der Vertrag auf den Rechtsnachfolger überzuleiten. Handelt es sich lediglich um eine Standortverlegung, ist die Dienstleistung an dem neuen Standort fort- zusetzen, wobei bei Unzumutbarkeit, insbesondere aufgrund geänderter Bedingungen, dem Auftragnehmer ein vorzeitiges Auflösungsrecht zukommt.

6. Vorzeitige Vertragsauflösung
6.1. Eine vorzeitige Kündigung bzw. Auflösung des Vertrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Als wichtiger Grund wird vereinbart:
a) die gänzliche Nichterbringung der Leistung durch den Auftragnehmer trotz Nachfristsetzung;
b) nicht behobene Mängel nach mehrmaliger begründeter schriftlicher Reklamation unter Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Auftragnehmer;
c) Zahlungsverzug des Auftraggebers, wenn dieser Zahlungen nach erfolgter Setzung einer fünftägigen Nachfrist nicht oder verspätet leistet;
d) beharrlicher Verstoß des Auftraggebers gegen seine übernommenen vertraglichen Verpflichtungen.
Weitere wichtige Gründe für eine Vertragsauflösung durch den Auftraggeber werden ausdrücklich ausgeschlossen, sodass eine vorzeitige Vertragsauflösung aus anderen wichtigen Gründen für diesen nicht möglich ist.

7. Haftung und Gewährleistung
7.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nur für nachweisbare Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen in schuldhafter Weise verursacht haben, im Rahmen und in den Grenzen seiner bestehenden und von ihm aufrecht zu erhaltenden Betriebshaftpflichtversicherung. Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit muss der Auftraggeber beweisen. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Schäden können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach Schadenseintritt, spätestens binnen drei Tagen nach Kenntnis vom Schadeneintritt schriftlich mitgeteilt werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder für Schäden, die auf Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder auf den Auftraggeber selbst oder ihm zurechenbaren Personen zurückzuführen sind, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
7.2. Mängel bei der Leistungserbringung sind unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten unter genauer Beschreibung schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Mängelrügen, die telefonisch oder mündlich mitgeteilt werden, entfalten keine Rechtswirksamkeit und brauchen vom Auftragnehmer nicht berücksichtigt werden; es sei denn, es handelt sich um kleinere, nicht ins Gewicht fallende Leistungsmängel, die sofort am Leistungsort behoben werden können.
7.3. Der Auftraggeber ist vor Auftragsbeginn verpflichtet, den Auftragnehmer kostenlos über die Beschaffenheit des Reinigungsgutes und dessen Pflegevorschriften zu informieren, sowie auf Besonderheiten des Reinigungsgutes hinzuweisen, sodass es bei der Leistungserbringung keinen Schaden erleidet (z.B. Verfärbungen, ungenügende Echtheit von Färbung und Druck, Teppichverlegung mit wasserlöslichem Kleber, Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes, Einlaufen, frühere unsachgemäße Behandlungen, verborgene Mängel etc.).
7.4. Grundsätzlich besteht Gewährleistung nach Wahl de4s Auftragnehmers entweder in der Reparatur bzw. Verbesserung  des Mangels oder dem unentgeltlichen Ersatz (Austausch).
7.5. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer nicht innerhalb angemessener Frist in der Lage ist, seine Gewährleistungspflichten durch Nachbesserung oder durch Austausch zu erfüllen.
7.6. Eine aufgrund der Verletzung von Verpflichtungen durch den Auftraggeber nicht oder nicht voll umfänglich durchführbare Reinigungsleistung berechtigt den Auftraggeber nicht zur Zahlungskürzung oder Mängelrüge.
7.7. Bei rechtzeitiger Rüge verpflichtet sich der Auftraggeber die Mängelbehebung oder die Erbringung der vereinbarten Leistung durch den Auftragnehmer zu ermöglichen. Der Auftraggeber hat kein Recht, ein Drittunternehmen mit der Mängelbehebung oder mit der Schadensbehebung oder Erbringung von Ersatzleistungen zu beauftragen.
7.8. Die Haftungsansprüche gegen den Auftragnehmer erlöschen, sofern der Schaden nicht unverzüglich, spätestens binnen 3 Tagen nach Kenntnis vom Schadenseintritt schriftlich dem Auftragnehmer angezeigt und im Falle einer Ablehnung der Haftung nicht binnen 3 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. In jedem Fall verjähren Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen binnen 12 Monaten nach Eintritt des Schadens.

8. Lieferung und Leistungszeit
8.1. Leistungsfristen oder Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Einzelfall zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. In allen anderen Fällen sind sie unverbindlich. Der Leistungs- bzw. Liefertermin verschiebt sich in den Fällen höherer Gewalt oder Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, wie z.B. Streik, Betriebsstörung, Witterungseinflüsse, Verkehrssperre etc. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht, werden die durch die notwendigen Überstunden und die durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung auflaufenden Mehrkosten berechnet.

9. Leistungsänderung
9.1. Jede Erweiterung des Leistungsumfanges über das Leistungsverzeichnis und das zugrunde liegende Aufmaß hinaus ist gesondert zu vergüten. Dies gilt auch für Mehraufwand, der durch nicht vorhersehbare Umstände notwendig wird. Die Herabsetzung der vereinbarten Reinigungshäufigkeit zieht automatisch eine Erhöhung des Einzelpreises nach sich.

10. Aufmaß und Preis bei Auftragserteilung
10.1. Den vereinbarten Preisen liegen Leistungen zugrunde, die nach Art, Menge und Häufigkeit ausgewiesen sind. Die Aufmaße sind gemäß den Richtlinien für die Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigungshandwerkes zu ermitteln.
10.2. Die Flächenaufstellung ist für beide Seiten rechtsverbindlich. Bei Beanstandungen sind die Flächen gemeinsam neu aufzunehmen, danach gelten sie von dem Monat an, in dem die Beanstandungen erklärt worden sind.

11. Abwerbeverbot/Vertragsstrafen
11.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter des Auftragnehmers, insbesondere solche, mit denen er im Rahmen des Vertragsverhältnisses in Kontakt kam, weder mittelbar noch unmittelbar (sei es in selbständiger oder unselbständiger Weise) für sich oder Dritte abzuwerben, anzustellen oder sonst in Verbindung zu treten; dies gilt nicht nur während der Vertragsdauer, sondern auch für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des Vertrages.
11.2. Abwerbung oder der Versuch von Abwerbung von Mitarbeitern des Auftragnehmers stellt eine grobe Vertragsverletzung dar. Als Vertragsstrafe wird für jeden Fall (pro abgeworbene Person) ein Pauschalschadenersatzbetrag in der Höhe von € 3.000,-- vereinbart.
11.3. Bei vom Auftraggeber verursachter oder gewünschter vorzeitiger Vertragsauflösung steht dem Auftragnehmer ein pauschalierter Schadenersatz in der Höhe von 30 % der Auftragssumme zu. Eines besonderen Nachweises der Schadenersatzforderung bedarf es nicht.
11.4. Die Einforderung eines über die Vertragsstrafen (11.2. und 11.3.) hinausgehenden Schadens bleibt dem Auftragnehmer ausdrücklich vorbehalten.

12. Datenschutz
12.1. Alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO) werden von Modern Cleaning nach bestem Wissen umgesetzt. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten vom Auftragnehmer zur internen Verarbeitung, sowie zum Zwecke der Auftragserfüllung, Mitarbeiterplanung, Angebotserstellung und Rechnungslegung gespeichert und vom Auftragnehmer ausschließlich intern verarbeitet werden.

13. Wirksamkeit der Bestimmungen, Schriftformklausel
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Auftrag im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem Sinn und – insbesondere wirtschaftlichen – Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13.2. Mündliche Nebenabreden zu den schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Stand 05/2018